Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Einklang mit den Klimazielen des ParisClimateAgreements umweltschädliche Subventionen abgebaut werden sollen.
Eines dieser Gebiete ist der Agarg-Diesel. Es wird schon seit vielen Jahren darüber diskutiert, wie die Subvention von Diesel hin zu einer CO₂ basierten Energiesteuerreform die Energie-Besteuerung an den CO₂ Klimafolgekosten gemessen werden kann.
Über die Diesel-Preise hatte ich als eAuto-Fahrer tatsächlich keine Vorstellung, also hab ich eben kurz mal den Durchschnittspreis recherchiert. Ich denke, es ist legitim ca. 1,70 € pro Liter anzunehmen, basierend auf dem Durchschnittspreis im letzten Jahr:
Und dann ist natürlich die Frage, was macht die Subvention für den Bauern eigentlich aus. Dazu kann ich eben das folgende Zitat aus 2020 anfügen:
Die Vergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl. Das ist die Differenz des Steuersatzes für Agrardiesel (25,56 Cent/Liter) zum vollen Steuersatz (47,04 Cent/Liter).
Quelle: agrarheute vom 04.09.2020
Wichtig ist hierbei zu sehen, dass es sich nicht um den eigentlichen Diesel-Preis, sondern um den Steueranteil im Preis geht. Der ADAC weißt also bei 1,60 eine Energeisteuer von 47 cent aus, für einen bauer also nur 21,48 cent. Sprich, der Bauer kauft den Diesel nicht für 1,70 €/Liter ein, sondern eben nur für 1,45 €/Liter.
Nun ist jeder Bauer und jede Anforderung eine Andere, aber ich habe eine Tabelle über Kraftstoffverbrauch in der Land- und Forstwirtschaft gefunden. Da steht dann z.B. 23l/ha als Durchschnittsverbrauch für's Pflügen (was ich gern als Beispiel einmal durchrechnen möchte).
Das Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sagt, dass die durchschnittliche Fläche je Betrieb 2020 bei 69 Hektar lag. Mit den oben erwähnten Preisen würde das Pflügen von 69 Hektar um 396,75 € teurer werden, einfach weil der Diesel knapp 22 cent teurer wird.
Der Fehlerbalken im Folgenden ist leider etwas größer, denn je nach Boden, Pflanze und Anbaupraktik können 3.000 bis 5.000 Kilo an Weizen pro Hektar geerntet werden. Gehen wir also mal im Durchschnitt für das Rechnen von 4 Tonnen pro Hektar aus. Bei einer durchschnittlichen gewinnung von 75% Mehl kann pro Tonne Weizenca. 750 Kilo Mehl erzeugt werden. Auf den 69 Beispiel-Hektar kommen also pro Jahr also ca. 200 Tonnen Mehl zustande. Das bedeutet, dass die Kosten für das Pflügen das Mehl pro Kilogramm Mehl um etwa 0,001985 Euro oder etwa 0,1985 Cent erhöhen werden, wenn die Agardiesel-Subvention wegfallen. Ja. Es gibt noch mehr Kosten, als nur das Pflügen. Aber. Wir sehen an diesem Rechenbeispiel, dass wir hier nicht mit einer Kosten-Explosion für den Verbraucher rechnen müssen.
Es geht ohnehin nicht „um die Verbraucher“ oder „die Lebensmittelsicherheit“. Die Bauernproteste sind Ausdruck eines irritierenden Rechts-Rucks. Ich habe das bei Gesprächen hier in der Region auch oft mitbekommen. Hier wird mehr oder weniger offen mit den Nazis geliebäugelt, ohne zu sehen, dass diese in ihrem Grundsatzprogramm Subventionen generell ablehnen:
Schon als wir zu Weihnachten zu meiner Mutter gefahren sind, hingen an den Ortsschildern Gummistiefel mit Totenkreuzen und ich fand die Verwendung dieser tradierten Symbolik in der aktuellen Situation schon arg verlogen, denn noch im November 2023 titulierte agrarheute noch freudig: Rekordgewinne für Landwirte – in extrem schwierigen Zeiten.
Mein Schwager hatte einmal wegen „schlechtem Wetter“ Ernteausfälle, weil sein Weizen nur als Futtermittel abgenommen wurde. 50% weniger Ertrag als Prognostiziert. Natürlich gab es dafür vom Staat Kompensationen. Ich finde aber: dass ist unternehmerisches Risiko!
Ein Bauer hat mit Krankheiten und Wetter zu Kämpfen. Genauso wie Dachdecker oder alle anderen Berufe.
Ich kennen keinen Elektriker, der EU-Subventionen dafür bekommt, dass er nicht arbeitet. Aber ein Bauer, oder der Besitzer von Ackerland, bekommt für Brach-Flächen Subventionen, für den Erhalt von Dauergrünlandflächen. Es gibt aber auch noch Subventionen für „Greening“, den „Anbau von vielfältigen Kulturen“ und dann aben auch die „Basisprämie“:
Die Basisprämie des aktuellen Systems entspricht im Prinzip der früheren Betriebsprämie. Sie basiert auf Zahlungsansprüchen, die dem Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebs pro Hektar beihilfefähiger Fläche zustehen. 2019 lag die Basisprämie in Deutschland regional einheitlich bei rund 175 Euro pro Hektar.
Also. Die oben erwähnten 69 Hektar bekämen mindestens 12.075 € pro Jahr an Subventionen. Dem gegenüber stehen halt ein paar Cent um die ein Liter Diesel teurer werden sollen …
Ein anderer Aspekt der aktuellen Gesetzgebung ist dann auch, dass Land- und Forstfahrzeuge zukünftig nicht mehr von der KFZ-Steuer befreit werden sollen. Diese richtige Idee wurde jedoch leider aufgrund des Protests zurückgenommen.
Ich finde das falsch. Ein Grund ist, dass Land- und Forstmaschinen große Schäden anrichten. Der Weg vor unserem Haus wird von Jahr zu Jahr schlechter, weil die Traktoren immer größer und schwerer werden. Die KFZ-Steuer fließt zwar in einen allgemeinen Haushalt (und ist nicht speziell für die Verkehrs-Infrastruktur gedacht). Aber Grundsätzlich würde ich sagen: wenn ein Fahrzeug infrastruktur (ab)nutzt, dann sollte das Fahrzeug dafür auch KFZ-Steuer zahlen. Also müssen auch Traktoren und sonstige Land- und Forstfahrzeuge besteuert werden.
Ich meine. Es gibt so viele Berufe, die ohne Fahrzeug nicht zu realisieren sind. Meine liebe Frau ist angehende Familienthereupeutin und ihr Arbeitsplatz ist 75 Kilometer entfernt. Mit SEV, Bahnstreicks, Bau-Maßnahmen etc. wären das an manchen Tagen 3½ Stunden mit dem ÖPNV oder eben knapp eine Stunde dem Auto. Ob nun in der Pflege bei den Monteuren oder alle Lehrer- und Erzieherïnnen - jeder würde sich über eine KFZ-Steuerbefreiung freuen - auch wenn das im Durchschnitt auch „nur“ 194 € im Jahr sind. Auch wegen diesem Vorstoß, also, dass auch Traktoren KFZ-Steuer zahlen sollen, gehen die Bauern auf die Barrikaden …
Wie schon die „besorgten Bürger“ während der Corona Hochzeit, haben die Bauernproteste damit zu Kämpfen, dass Nazis die Proteste „unterwandern“. Das hat wie eingangs schon erwähnt, natürlich auch damit zu tun, dass rechte Ideologien bei den Bauern auf fruchtbaren Boden fallen. Schon im „dritten Reich“ wurden Bauern glorifiziert. Weil sie „deutschen Boden“ fruchtbar und Deutschland damit unabhängig von Importen gemacht haben. Noch immer scheinen die Bauern dieser Zeit der Glorifizierung nachzutrauern …
Die Wirklichkeit ist aber inzwischen eine Andere. Es gibt Gemeinden, die den Bauern Zuschüsse zahlen, damit „hochwertige Dünger“ verwendet werden, weil die Gülle das Grundwasser schädigt. Bauern erpressen also Gemeinden und Länder mit ihrer Umweltbelastung. π*daumen ist die Landwirtschaft für mehr knapp 11% der CO₂ Emissionen verantwortlich. 1% Weniger als der Gebäude-Sektor und fast vier Mal so viel, wie die Abfallwirtschaft.
Die Doppelmoral der Bauernverbände ist mir hier ein besonderer Dorn im Auge. Mein Kompromiss-Vorschlag wäre:
- Entweder ihr bekommt weiter Agardiesel und KFZ-Steuerbefreinung, …
- oder ihr bekommt bei Klimakatastrophen auch weiterhin Kompensationen
Beides geht halt nicht. Wir können die Landwirtschaft nicht sowohl dafür bezahlen, dem Klima weiter zu schaden und dann auch noch für die Klimafolgekosten aufkommen. Regen oder Dürre sind unternehmerisches Risiko. Und wenn Milch™ ein industrieller Rohstoff ist, sollte der Markt den Preis bestimmen, und nicht die EU-Subvention.
Die Bauernvertreter in den Interviews der letzten Tage schwadronieren gern von „gesellschaftlicher Verantwortung“ und behaupten, dass es den Bauern ja immer schlechter geht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wie ich oben schon einmal erwähnt habe, und was auch in anderen Kennzahlen bei Statista oder beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einfachst recherchieren kann:
Es ist betrüblich, dass die Bauern und deren Vertreter der Regierung „Realitätsverlust“ vorwerfen, selbst aber entweder an Realitätsverlust leiden oder ganz dreist offensichtliche Lügen verbreiten …
Über einen letzten Punkt möchte ich mich noch „aufregen“ – und das ist die Dopelmoral der christlichen Politikerïnnen und der Medien im Allgemeinen.
Da gibt es mit Fridays4Future und „Aufstand der Letzten Generation“ immer wieder friedliche Proteste, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Politik nicht genügend FÜR den Klimaschutz macht, und Populisten wie Markus Söder (CSU) lassen Telefonanschlüsse abhören oder fordern Präventivhaft. Und da gibt es nun Bauern, die dafür protestieren, die Natur weiter auszubeuten und die dafür weiterhin staatlich subventioniert werden wollen. Bei den mutigen Jugendlichen lassen sich Innenministerin Faeser (SDP) und Justizminister Buschmann (FDP) zu dramatischen Forderungen hinreißen - und bei den Bauern wird ein „Generalstreik“, der Deutschland „lahmlegen“ und „die Daoben“ treffen soll wohlwollend zur Kentnis genommen. Die Polizei weiß eben, dass sie passive Jugendliche die ausschließlich mit einer Tube Sekundenkleber unterwegs sind, sehr leicht die Hände brechen kann - während wütendende Bauern mit Traktoren im Wert von einer virtel Million Euro doch eher dazu neigen würden, Widerstand zu leisten …
JA. Auch das gehört dazu. Die Bauern, sind nicht „die kleinen beschaulichen Kleinbetriebe“, sondern gut organisierte und finanzstarke Agrar-Konzerne. Beim RBB erschien dieses Bild von protestierenden Bauern und die Google-Bildersuche sagte mir: das ist ein FENDT und der Einstiegspreis für diesen Traktor beläuft sich auf 249.435 €. Auf eine viertel Million Euro. Für ein einziges Fahrzeug …
Nachtrag vom 7.1.2024
Die Politik ist inzwischen etwas zurück gerudert und hat gesagt, dass der Agrardiesel nicht „sofort“ sondern in mehreren Etappen abgeschafft werden soll. Das hat aber nichts daran geändert, dass die Bauern galgen mit Ampeln aufgestellt haben und zwischenzeitlich sogar versucht haben, eine Fähre zu stürmen, mit der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck aus dem Urlaub zurück kam. agrarheute kommt aber auch nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass nicht alle „Bauern“ echte „Bauern“ waren:
Es steht nicht zweifelsfrei fest, wie viele der Demonstranten am Fährhafen Schlüttsiel, wo Wirtschaftsminister Robert Habeck gehindert wurde, an Land zu gehen, Landwirtinnen und Landwirte waren.
Andernorts sind die Hinweise deutlicher:
Autoren
Jost Maurin
Ich hoffe, dass die Politik und die Sicherheitsbehörden aus den Vorfällen mit Covid-Demos und der Übernahme der Organisationsstrukturen durch engagierte Nazis gelernt hat und vor allem hoffe ich, dass die rückgratlose SPD nicht vor dem FDP geführten Verkehsministerium einknickt. Die KFZ-Steuer muss kommen und die Diesel-Subvention muss aufhören. Und als nächstes reden wir noch mal darüber, dass Bauernhöfe und landwirtschaftlich genutzte Güter von der Erbschaftssteuer ausgenommen sind …
Wie seht ihr das? Und warum legen nicht einfach mal alle Lehrerïnnen, Erzieherïnnen und alle Angestellten in Pflege-Berufen für eine Woche die Arbeit nieder. Für ihre Leistungen im Covid-Lockdown gab es nur einen Applaus. Keine Steuererleichterungen und einen Covid-Bonus haben auch nur die Wenigsten bekommen (u.A. weil Ausnahmen für Zeitarbeitsfirmen oder ambulante Pflege und weitere Bereiche die Anerkennung auf einen sehr kleinen Teil eingegrenzt haben).
Kommentare
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